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Nutzungsbedingungen NEVONEX

  1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
    1. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für den Zugang zu NEVONEX („NEVONEX“), einem Angebot der Robert Bosch GmbH („Anbieter“), und für die Nutzung der über NEVONEX von dem Anbieter angebotenen Dienste („Dienste“) durch registrierte Endnutzer („Nutzer“). Der Anbieter bietet die Dienste seinen verbundenen Unternehmen und anderen Dritten an. Je nach Sitz können die Registrierung und Nutzung der Dienste gesonderten Bedingungen unterliegen, die im Abschnitt „Ergänzende Nutzungsbedingungen – länderspezifisch“ aufgeführt sind. In diesem Fall stimmt der Nutzer hiermit auch diesen länderspezifischen Ergänzenden Nutzungsbedingungen zu.
    2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen gelten diese Nutzungsbedingungen auch für künftige Verträge zwischen dem Nutzer und dem Anbieter in Bezug auf Dienste, die über NEVONEX zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossen werden.
    3. Der Nutzer kann die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen unter https://www.nevonex.com/de/ihr-start/ abrufen und ausdrucken.
  2. Vertragsschluss
    1. Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Aktivierung eines Nutzerkontos kommt ein Vertrag („Vertrag“) zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.
    2. Nach Abschluss des Vertrags kann der Nutzer (i) bestimmte kostenlose Dienste („Basisdienste“) sowie andere von Dritten („Partner“) angebotene Dienste („Partnerdienste“) gemäß den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen oder anderen anwendbaren Bestimmungen nutzen.
  3. Dienste und deren Verfügbarkeit
    1. Die Dienste umfassen unter anderem die Bereitstellung von Funktionen wie die Verwaltung der NEVONEX-Boxen, die Zuordnung der Partnerdienste zu bestimmten NEVONEX-Boxen, die Verwaltung von Maschinen und die Visualisierung von Daten („Inhalte“).
    2. Art und Umfang der bereitgestellten Dienste sowie Einzelheiten zu deren jeweiligen technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit können der Dienstbeschreibung unter https://www.nevonex.com/de/ihr-start/ entnommen werden. Die Dienstbeschreibung dient lediglich der Leistungsbeschreibung und enthält weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.
    3. Der Zugang zu den Diensten erfolgt nach Vorgabe des Anbieters entweder browserbasiert über die Domäne https://www.nevonex.com/de/ihr-start/ („Website“) oder als App zur Nutzung auf kompatiblen mobilen Endgeräten wie Smartphones oder Tablets („App“). Einzelne Funktionen der Dienste können jeweils abhängig von der Zugangsmöglichkeit eingeschränkt sein.
    4. Verfügbarkeit:
      1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Basisdienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Der Zugang zu den Diensten oder deren Nutzung kann durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt sein.
      2. Die Verfügbarkeit der Partnerdienste wird in der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und den Partnern geregelt.
  4. Nutzungsvoraussetzungen
    1. Der Zugang zu NEVONEX und die Nutzung der Dienste erfordern eine Registrierung als Nutzer, wie in nachstehender Ziffer 5
    2. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Webbrowser, Smartphone, Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.
    3. Um die Dienste über eine App nutzen zu können, muss der Nutzer die App auf sein Smartphone oder Tablet laden und installieren. Die App ist für Android und iOS erhältlich und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Einzelheiten zu technischen Voraussetzungen, Funktionen und Bedienungshinweise sind unter https://www.nevonex.com/de/ihr-start/ Die Bedienungshinweise dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.
    4. Der Anbieter kann Updates der App zur Verfügung stellen, um beispielsweise Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Der Nutzer ist verpflichtet, Updates unverzüglich zu installieren und stets die neueste verfügbare Version der App zu verwenden.
    5. Der Nutzer kann die App jederzeit deinstallieren oder sein Nutzerkonto löschen (siehe Ziffer 12). In diesem Fall hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Dienste über die App. Etwaige Verpflichtungen gegenüber Partnern zur Zahlung fälliger Nutzungsentgelte für Partnerdienste bleiben von einer Deinstallation der App oder der Löschung des Nutzerkontos unberührt.
    6. Einige Dienste erfordern möglicherweise spezielle, kompatible Hardware, die mit der App und dem Nutzerkonto gekoppelt werden muss. Welche Funktionen das sind, können der Dienstbeschreibung entnommen werden. Ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Hardware berechtigt (z. B. aufgrund einer Veräußerung), ist er verpflichtet, die Kopplung der Hardware unverzüglich aufzuheben.
  5. Registrierung, Nutzerkonto
    1. Die Registrierung erfolgt beim ersten Start der App oder über die Website des Anbieters und erfordert eine zentrale Bosch-ID. Hierfür gelten eigene Nutzungsbedingungen, auf die der Nutzer während der Registrierung für die zentrale Bosch-ID gesondert hingewiesen wird.
    2. Nach Eingabe der Login-Daten für die zentrale Bosch-ID wird der Nutzer gebeten, ergänzende Angaben, z. B. Name, Land, Anschrift, Telefonnummer („Registrierungsdaten“), zu machen. Diese Registrierungsdaten müssen vollständig und richtig angegeben werden. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, muss der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmen.
    3. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten unterbreitet der Nutzer dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Der Anbieter wird das Angebot des Nutzers annehmen, indem er dem Nutzer eine E-Mail-Bestätigung sendet und das Nutzerkonto aktiviert.
    4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Identität des Nutzers sofort nach Übermittlung der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise durch nutzerseitiges Anklicken eines an die E-Mail-Adresse des Nutzers gesendeten Aktivierungslink oder durch Eingabe eines an eine Mobiltelefonnummer des Nutzers gesendeten Codes, zu überprüfen. Das Nutzerkonto bleibt bis zur erforderlichen Überprüfung des Nutzers gesperrt. Im Fall einer nicht abgeschlossenen Registrierung behält sich der Anbieter vor, das unvollständig registrierte Nutzerkonto zu löschen.
    5. Der Vertragstext einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und der Dienstbeschreibung wird dem Nutzer per E-Mail mit der Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.
    6. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
    7. Einer natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
    8. Der Nutzer ist verpflichtet, die in seinem Nutzerkonto hinterlegten Registrierungsdaten jederzeit auf dem aktuellem Stand zu halten.
    9. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden und für die er verantwortlich ist. Der Nutzer hat sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich zu ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
  6. Partnerdienste
    1. NEVONEX bietet dem Nutzer die Möglichkeit, die Partnerdienste der Partner beispielsweise durch Anbindung an ein Farm Management Information System (FMIS) oder durch direkte Ausführung auf der Maschine zu nutzen. Die Bestellungen des Nutzers sowie die Bezahlung der Partnerdienste werden außerhalb von NEVONEX abgewickelt.
    2. Der Vertrag für die jeweiligen bestellten Partnerdienste wird direkt und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner geschlossen. Der Anbieter wird weder Vertragspartner noch übernimmt er jegliche Verantwortung für den mit einem Partner für die Partnerdienste geschlossenen Vertrag. Der Anbieter ist kein Vertreter des Partners. Für die Bereitstellung der Partnerdienste, Beschwerden des Nutzers und andere Angelegenheiten, die sich aus dem Vertrag zwischen Nutzer und Partner ergeben, ist der Partner allein verantwortlich. Der Anbieter gewährleistet nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Partner zur Verfügung gestellten Informationen und abgegebenen Erklärungen.
    3. Die Partnerdienste unterliegen vorrangig den gesonderten Bedingungen der Partner. Zahlungen für Partnerdienste erfolgen direkt an den jeweiligen Partner.
  7. Nutzerinhalte
    1. Der Anbieter kann es dem Nutzer ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen, eigene Inhalte („Nutzerinhalte“) über NEVONEX einzustellen, hochzuladen, zu speichern, zu teilen, zu senden oder anzuzeigen und Dritten zur Verfügung zu stellen („Übermitteln“).
    2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Nutzerinhalte zu übermitteln, die durch ihren Inhalt, ihre Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Übermitteln von Nutzerinhalten geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
    3. Soweit dem Nutzer ein Dienst zur Verfügung steht, der diesem die Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern ermöglicht, kann der Anbieter hierfür Verhaltensregeln vorgeben.
    4. Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Nutzerinhalte.
    5. Durch das Übermitteln von Nutzerinhalten räumt der Nutzer dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung von NEVONEX und der darüber angebotenen Dienste ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten ein. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Nutzerinhalte für die in Ziffer 5 genannten Zwecke zu verwenden, zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und die Nutzerinhalte mit anderen Inhalten und Werbemitteln zu verbinden, und zu verwerten. Der Anbieter ist nicht berechtigt, die Nutzerinhalte für andere Zwecke zu verwenden. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, mit ein.
    6. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
    7. Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Nutzerinhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Nutzerinhalts. Der Anbieter ist jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Nutzungsrechte, die der Anbieter im Rahmen seiner Verträge mit Partnern eingeräumt hat, bleiben unberührt.
    8. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Nutzerinhalte verantwortlich. Der Anbieter ist nicht für die Überprüfung der Nutzerinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck verantwortlich.
    9. Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Nutzerinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Nutzerinhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Nutzerinhalte selbst gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen oder falls der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Maßnahme per E-Mail informieren.
  8. NEVONEX-Inhalte
    1. Alle Rechte an den Diensten sowie vom Anbieter in NEVONEX und den Diensten bereitgestellten Inhalten („NEVONEX-Inhalte“) stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der NEVONEX-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
    2. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist,
      1. dürfen die NEVONEX-Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke des Nutzers während der Laufzeit des Nutzungsvertrags online abgerufen und angezeigt werden;
      2. ist dem Nutzer die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von NEVONEX-Inhalten untersagt;
      3. darf der Nutzer die über NEVONEX verfügbaren NEVONEX-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen, sofern NEVONEX im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird. Eine weitergehende kommerzielle Nutzung der verfügbaren NEVONEX-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 10).
    3. Der Nutzer ist zum Herunterladen von NEVONEX-Inhalten („Herunterladen“) sowie zum Ausdrucken von NEVONEX-Inhalten berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Herunterladen bzw. zum Ausdrucken über NEVONEX als Funktionalität (z. B. mittels einer entsprechenden Schaltfläche) zur Verfügung steht.
    4. An den rechtmäßig heruntergeladenen bzw. ausgedruckten NEVONEX-Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken.
  9. Drittinhalte, Drittdienste
    1. Die Inhalte stammen nicht ausschließlich von dem Anbieter, sondern teilweise von verbundenen Unternehmen des Anbieters, anderen Nutzern oder sonstigen Dritten („Drittinhalte“).
    2. NEVONEX und die Dienste enthalten unter Umständen auch Links zu Drittinhalten. Dazu kann auch die Möglichkeit gehören, das Nutzerkonto oder die Dienste mit Drittinhalten zu verbinden, die Bestandteil eines von Dritten angebotenen Dienstes („Drittdienste“) sind. Sofern der Nutzer Drittdienste in NEVONEX in Anspruch nimmt, ist er für die damit verbundenen Kosten und die Einhaltung der für die Drittdienste geltenden Geschäftsbedingungen selbst verantwortlich.
    3. Der Anbieter überprüft Drittinhalte und Drittdienste nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und macht sich diese nicht zu eigen. Insbesondere führt der Anbieter keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Drittinhalten und Drittdiensten durch. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte und Drittdienste. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und Drittdienste und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die gegebenenfalls im Wege des Framing angesehen werden können.
    4. Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte oder Drittdienste (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen treffen. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald er von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.
  10. Verbotene Aktivitäten
    1. Die über NEVONEX verfügbaren Dienste sind ausschließlich zur internen Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit anderen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere:

      • Angebote und Bewerbung entgeltlicher Inhalte und Leistungen, und zwar sowohl eigener, als auch solcher Dritter;

      • Angebote, Bewerbungen und Durchführung von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäften, Inseraten oder Schneeballsystemen;

      • elektronische bzw. anderweitige Erhebung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z. B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);

      • Verwertung der über NEVONEX verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

    2. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf NEVONEX und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
    3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb von NEVONEX sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

      • das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Schadsoftware, Trojaner oder sonstige schädliche oder zerstörerische Eigenschaften haben;

      • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von NEVONEX und der Dienste;

      • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von NEVONEX und der Dienste erforderlich ist;

      • das Entschlüsseln, Dekompilieren, Zerlegen, Rekonstruieren oder anderweitige versuchte Ermitteln des Quellcodes von Software oder proprietären Algorithmen, soweit dies nicht aufgrund zwingender, nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.

    4. Sollte dem Nutzer eine rechtswidrige, missbräuchliche, vertragswidrige oder in anderer Weise unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann er sich telefonisch unter der Nummer +49 69 380 772 773 oder per E-Mail an service@nevonex.com und info@nevonex.com an den Anbieter wenden (24/4; DE, EN). Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und gegebenenfalls angemessene Schritte einleiten.
    5. Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag nach entsprechender Fristsetzung gemäß Ziffer 12 aus wichtigem Grund zu kündigen.
  11. Entgelte, Zahlung
    1. Die Registrierung, der Zugang zu NEVONEX sowie die Nutzung der Basisdienste sind kostenlos.
  12. Laufzeit, Kündigung
    1. Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit einer Kündigung durch den Anbieter oder den Nutzer.
    2. Ordentliche Kündigung

      Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

    3. Außerordentliche Kündigung
      1. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
      2. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn

        • der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzt;

        • der Nutzer gegen gesetzliche Regelungen verstößt.

    4. Folgen der Kündigung
      1. Im Fall einer Kündigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt gesperrt und der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto, die Nevonex-Dienste und auf die Nutzerinhalte.
      2. Im Fall einer Kündigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto entstandenen Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
      3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Nutzerinhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrags bzw. Ablauf der vorgenannten Frist eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.
    5. Form der Kündigung
      1. Sofern nicht die Möglichkeit der Kündigung durch eine Löschfunktion in NEVONEX (z. B. in den Einstellungen des Nutzerkontos, Funktion „Konto löschen“) vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (Brief, E-Mail, Fax) zu erfolgen. Die Deinstallation der App nach Ziffer 4 stellt keine Kündigung des Vertrags dar.
      2. Die Angabe von Gründen ist nur bei einer Kündigung aus wichtigem Grund erforderlich.
  13. Gewährleistung
    1. Der Anbieter übernimmt für die NEVONEX-Dienste keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, außer in Fällen, in denen der Anbieter den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.
  14. Haftung
    1. Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
    2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Nutzungsvertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf.
    3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
    4. Unbeschadet der Bestimmung in Ziffer 1 ist im Fall eines vom Kunden nachgewiesenen fahrlässigen Verstoßes gegen eine Wesentliche Verpflichtung die Haftung des Anbieters für alle in einem Vertragsjahr eintretenden Schadensereignisse wie folgt beschränkt:
      1. Die Haftungshöchstgrenze pro Vertragsjahr beträgt 100.000 Euro.
      2. Wird die Haftungshöchstgrenze in einem Vertragsjahr nicht erreicht, so erhöht sich dadurch nicht die Haftungshöchstgrenze im darauffolgenden Vertragsjahr. Ein Vertragsjahr im Sinne der vorstehenden Bestimmung ist der erste Zwölfmonatszeitraum ab dem Tag der vertragsgemäßen Bereitstellung sowie jeder darauffolgende Zwölfmonatszeitraum.
    5. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z. B. gemäß § 10 ProdHaftG), die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
    6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Fall des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
  15. Freistellung

    Der Nutzer stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z. B. Kosten für angemessene Rechtsverteidigung) frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von NEVONEX und der Dienste ergeben und die der Nutzer zu vertreten hat.

  16. Datenschutz

    Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen. Diese ist abrufbar unter https://my.nevonex.com/de/data-protection-policy.

  17. Aussetzung
    1. Bosch kann den Zugang zu NEVONEX vorübergehend aussetzen oder dauerhaft sperren, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen verletzt oder Bosch ein anderes berechtigtes und plausibles Interesse an einer Aussetzung hat, z. B. wenn von Kundengeräten Cyber-Sicherheitsbedrohungen für NEVONEX ausgehen. Bei der Beurteilung, ob und wie lange der Zugang zu NEVONEX ausgesetzt werden sollte, berücksichtigt Bosch die berechtigten Interessen des Nutzers.
    2. Bosch teilt dem Nutzer die Aussetzung vorher schriftlich mit. In berechtigten Einzelfällen (z. B. wenn schwerwiegende oder wiederholte Verletzungen vorliegen) kann Bosch ohne Vorankündigung handeln. Bei der Entscheidung über eine Vorankündigung berücksichtigt Bosch die berechtigten Interessen des Nutzers.
    3. Im Fall einer vorübergehenden oder dauerhaften Aussetzung sperrt Bosch die Zugangsrechte des Nutzers und/oder der Geräte für NEVONEX und setzt den Nutzer hiervon über die in NEVONEX gespeicherte Bosch-ID in Kenntnis. Bei einer vorübergehenden Aussetzung wird Bosch die Zugangsrechte nach Ablauf des mitgeteilten Aussetzungszeitraums wieder aktivieren. Dauerhaft gesperrte Zugangsrechte können nicht wiederhergestellt werden.
  18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Gleiches gilt, wenn der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter seinen Wohnsitz aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.
  19. Änderung der Nutzungsbedingungen
    1. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen von NEVONEX oder der Dienste erforderlich ist.
    2. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt übersandt werden müssten. Es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Anbieter wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
    3. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung („Zustimmungsfiktion“); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen, die eine Hauptleistung des Vertrags betreffen, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zulasten des Nutzers entstehen würde.
    4. Im Fall eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Fall eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu beenden.
    5. Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d. h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z. B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.
  20. Leistungsänderungen

    Leistungsänderung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Basisdienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der Basisdienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Basisdienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. Der Anbieter wird sich hierbei bemühen, jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht zu nehmen.

  21. Schlussbestimmungen
    1. Ausführliche Informationen zum Anbieter werden dem Nutzer im Impressum der Website oder App bereitgestellt.
    2. Vertragsschlüsse erfolgen in deutscher Sprache.
    3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).
    4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  22. ERGÄNZENDE NUTZUNGSBEDINGUNGEN – LÄNDERSPEZIFISCH
  1. VEREINIGTE STAATEN. Dieser Abschnitt I enthält die Bestimmungen, die die Nutzungsbedingungen ersetzen, ändern oder ergänzen, wenn der Nutzer in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig ist.
  1. Gewährleistungsausschluss. Die folgenden Bestimmungen werden als neue Ziffer 13.2 in die Nutzungsbedingungen eingefügt:

    „SOWEIT HIERIN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST, WERDEN NEVONEX UND DIE NEXONEX-DIENSTE „WIE GESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. DER ANBIETER ÜBERNIMMT KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AUFGRUND VON GEBRAUCHS- ODER HANDELSPRAKTIKEN ODER GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG HINSICHTLICH DER SINGLEKEY ID ODER ANDERER SACHVERHALTE JEDWEDER ART. DER ANBIETER SCHLIESST JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AUS, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF DIE MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGENTUM UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DER ANBIETER GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS NEVONEX ODER DIE NEVONEX-DIENSTE FEHLERFREI ODER SICHER SEIN WERDEN.“

  2. Haftung. Ziffer 14 der Nutzungsbedingungen wird insgesamt durch die folgenden Bestimmungen ersetzt:

    „DER ANBIETER HAFTET UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE ANSPRÜCHE AUF DER GRUNDLAGE EINES VERTRAGS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE GELTEND GEMACHT WERDEN, NICHT FÜR UNMITTELBARE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, EINZELFALLSCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN (INSBESONDERE SCHÄDEN AUFGRUND DES VERLUSTS VON DATEN ODER ANDERER INHALTE, ENTGANGENEN GEWINN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG ODER SONSTIGE SCHÄDEN), DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER SINGLEKEY ID ODER DER ERFÜLLUNG SEINER VERPFICHTUNGEN GEMÄSS DEM VERTRAG (INSBESONDERE DER NUTZUNG, UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG ODER DEN ERGEBNISSEN DER NUTZUNG VON NEVONEX ODER DER NEVONEX-DIENSTE ODER SICHERHEITSVERLETZUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT NEVONEX ODER DEN NEVONEX-DIENSTEN) ERGEBEN.

    DIE GESAMTHAFTUNG DES ANBIETERS AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG UND/ODER NEVONEX ODER DEN NEVONEX-DIENSTEN IST AUF 100 US-DOLLAR BESCHRÄNKT. DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE VERTRAGSVERLETZUNG ODER UNERLAUBTE HANDLUNG HANDELT UND AUF WELCHER HAFTUNGSTHEORIE DIE ANSPRÜCHE BERUHEN.“

  3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Die folgenden Bestimmungen ersetzen die Ziffern 18.1 und 18.2 der Nutzungsbedingungen:

    „Der Vertrag und die Nevonex-Dienste sowie alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Michigan unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und/oder Nevonex und den Nevonex-Diensten – einschließlich deren Nutzung – ist das Circuit Court des US-Bundesstaates Michigan für den Oakland County oder das District Court der Vereinigten Staaten für den Eastern District von Michigan, deren Zuständigkeit Sie hiermit zustimmen.“